1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der SaaS-Plattform „AI Business Coach“ (nachfolgend „Plattform“), betrieben von [PLATZHALTER: Firmenname und Rechtsform], [PLATZHALTER: Adresse] (nachfolgend „Anbieter“). Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt. Die Plattform richtet sich an Unternehmen und deren Mitarbeitende (B2B); sie ist nicht für Verbraucher im Sinne des KSchG bestimmt, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
2. Leistungsbeschreibung
Die Plattform stellt KI-gestützte Coaching- und Sparring-Funktionen für Führungs-, Strategie- und HR-Themen bereit, insbesondere:
- KI-Coaching-Gespräche auf Basis großer Sprachmodelle (LLM)
- Strukturierte Methodik-Workflows und Gesprächsvorbereitungen
- Führungstagebuch, Ziele, Puls-Checks und Berichte (PDF/DOCX-Export)
- Administrationsfunktionen für Unternehmenskunden
Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils vereinbarten Leistungs- bzw. Paketbeschreibung: [PLATZHALTER: Verweis auf Angebot/Leistungsschein]. Der Anbieter darf die Plattform weiterentwickeln, sofern der vertraglich vereinbarte Kernfunktionsumfang erhalten bleibt.
3. KI-Disclaimer — kein Ersatz für professionelle Beratung
Die Antworten der Plattform werden automatisiert durch ein KI-System generiert (Transparenzhinweis gemäß Art. 50 EU AI Act). Es gilt:
- KI-generierte Inhalte können unvollständig, veraltet oder fehlerhaft sein.
- Die Inhalte stellen keine Rechts-, Steuer-, Finanz- oder medizinische Beratung dar und ersetzen keine Beratung durch entsprechend befugte Berufsgruppen (z. B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte).
- Entscheidungen — insbesondere personalrechtliche Maßnahmen — trifft ausschließlich der Nutzer bzw. der Kunde in eigener Verantwortung; die Plattform liefert Unterstützung, keine Entscheidungen.
- Der Nutzer ist verpflichtet, KI-Ausgaben vor deren Verwendung auf Richtigkeit und Eignung zu prüfen.
4. Registrierung und Zugangsdaten
Die Nutzung setzt einen vom Anbieter oder vom Unternehmenskunden eingerichteten Account voraus. Der Nutzer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung bestehen. Accounts sind personenbezogen und nicht übertragbar.
5. Pflichten des Nutzers
- Keine rechtswidrigen, beleidigenden oder diskriminierenden Inhalte eingeben
- Keine Eingabe von Daten Dritter ohne entsprechende Berechtigung; besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) nur, soweit erforderlich und zulässig
- Keine Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, kein automatisiertes Auslesen (Scraping), keine Überlastung der Systeme
- Keine Nutzung der Plattform zur Entwicklung konkurrierender Produkte oder zum Extrahieren der zugrunde liegenden Prompt-Systeme
- Einhaltung der jeweils geltenden internen Richtlinien des eigenen Unternehmens
Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung, in dringenden Fällen auch sofort, sperren.
6. Verfügbarkeit und Wartung
Der Anbieter erbringt die Leistungen mit angemessener Sorgfalt und strebt eine Verfügbarkeit von [PLATZHALTER: z. B. 98 % im Monatsmittel] an. Davon ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster, Ausfälle von Drittanbietern (insbesondere LLM-Providern und Hosting-Infrastruktur) sowie Ereignisse höherer Gewalt. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht, sofern kein gesondertes Service Level Agreement vereinbart wurde.
7. Nutzungsrechte und geistiges Eigentum
Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform im vereinbarten Umfang. Alle Rechte an der Plattform, ihrer Software, den Prompt-Systemen und Wissensbasen verbleiben beim Anbieter bzw. dessen Lizenzgebern. An den vom Nutzer eingegebenen Inhalten verbleiben die Rechte beim Nutzer bzw. Kunden; der Anbieter verarbeitet diese ausschließlich zur Leistungserbringung gemäß Datenschutzerklärung.
8. Entgelt und Zahlungsbedingungen
Es gelten die im jeweiligen Angebot bzw. der Preisliste vereinbarten Entgelte: [PLATZHALTER: Preismodell, Abrechnungszeitraum, Zahlungsziel]. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter nach Mahnung und angemessener Nachfrist berechtigt, den Zugang zu sperren.
9. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch [PLATZHALTER: Haftungshöchstbetrag, z. B. die in den letzten 12 Monaten gezahlten Entgelte]. Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Datenverlust ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Haftung für die inhaltliche Richtigkeit KI-generierter Ausgaben ist — vorbehaltlich zwingenden Rechts — ausgeschlossen; Ziffer 3 gilt entsprechend.
10. Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft über die vereinbarte Laufzeit: [PLATZHALTER: Laufzeit, z. B. 12 Monate, Verlängerung, Kündigungsfrist]. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Vertragsende werden die Kundendaten gemäß den in der Datenschutzerklärung genannten Fristen gelöscht; auf Wunsch stellt der Anbieter zuvor einen Export der Daten in einem gängigen Format bereit.
11. Änderungen dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, sofern die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Änderungen werden mindestens [PLATZHALTER: Frist, z. B. 6 Wochen] vor Inkrafttreten angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Ankündigungsfrist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Rechtsfolge wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen.
12. Schlussbestimmungen
- Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.
- Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Anbieters: [PLATZHALTER: Gerichtsstandort, z. B. Graz], Österreich.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.